Ich kandidiere als Bundesparteivorsitzender von DIE LINKE auf dem Online-Parteitag Ende Februar. Mein Wahlziel sind 3 Delegiertenstimmen. Zu befürchten ist allerdings, dass ich dieses hohe Ziel nicht erreiche.
DIE LINKE will regieren. Im Bund. In einem Mitte-Links-Bündnis. Als kleinstes Rädchen am Dreirad. Zumindest erwecken viele Berufspolitiker:innen der Partei den Eindruck, dass ihr unbedingter Regierungswille auch der Wunsch der Partei ist . Natürlich, um etwas zu bewegen. Weil aus der Opposition heraus geht das nicht, so sagen die Anhänger des Regierens. Oder vielleicht wird man in der Opposition einfach nur schlechter bezahlt und Opposition ist mit weniger unmittelbarer Macht verbunden. Das sagen die Freunde des Mitregierens nicht. Also wird es wohl so sein, dass es ums Bewegen geht. Vor allem um das Bewegen linker Grundsätze.
Denn um überhaupt in den erlauchten Kreis der Regierungsfähigen zu gelangen, muss DIE LINKE sich selbst bewegen. Das tut sie mit Freude. Regierungsfähig im Bund ist man nur, wenn man 3 Randbedingungen akzeptiert:
- Das transatlantische Bündnis ist auf nahezu allen Ebenen sakrosankt. Das Wort der US-Administration hat nicht nur Gewicht, es ist übergewichtig. Zumindest seit diese Administration wieder eine gute, antirassistische und demokratische ist. Das transatlantische Bündnis schließt die bedingungslose Mitgliedschaft in der militärischen Interessenvertretung des Westens namens NATO ein. Mit all ihren Folgen: Aufrüstung, Auslandseinsätze, Kernwaffen auf deutschem Boden, nukleare Teilhabe, erforderlichenfalls Kriegsteilnahme.
- Die hierzulande herrschende parlamentarische Parteiendemokratie ist unantastbar. Sie ist die höchstentwickelte Stufe und Endform der Volksherrschaft.
- Wirtschaftswachstum ist der anzubetende Götze. Denn darauf beruht Wohlstand. Darauf beruht das Menschsein. Sozialer sein, Klimawandel begrenzen, Umwelt schützen? Gern, solange „Wirtschaftswachstum“ generiert wird.
Punkte b) und c) sind absolut eindeutig durch DIE LINKE beantwortet. Kein Infragestellen der Form „unserer“ Demokratie und der zwingenden Notwendigkeit von Wirtschaftswachstum zählen mittlerweile zu den linken Grundsätzen. Repräsentativ steht Frau Bundestagsvizepräsidentin Pau für b) und Frau MdB Wagenknecht für c).
Mit a) tut sich DIE LINKE schwerer. Aber auch die grundlegende Skepsis in diesem Komplex wird durch stetes Bearbeiten des Parteivolks überwunden werden. In den nächsten Monaten werden die Relativierer:innen zu dutzenden in Erscheinung treten. Das Projekt ist gut vorbereitet.
Da ich auch sehr für das Bewegen bin, allerdings die Richtungen a), b) und c) für ganz grundlegend falsch halte und selbstverständlich auch die Erfahrung der Berufspolitiker:innen der Partei teile, dass man aus der Opposition heraus – in diesem Falle der parteiinternen – ganz schwach ist und nichts bewegen kann, startet das Projekt Bundesparteivorsitz. 3 Stimmen hoffe ich zu erzielen in dem zutiefst demokratischen Prozess der Wahl zur Doppelspitze.
Natürlich will ich auch ernsthaft daran mitwirken, dass DIE LINKE sich bewegt aber eben nicht mitregiert. Ich finde schon unsere Regierungsbeteiligungen auf Länderebene nicht so fürchterlich gut gelungen. Daher kandidiere ich sicherheitshalber auch für den stellvertretenden Parteivorsitz und den Parteivorstand. Für eine starke linke Opposition und nicht für eine Wischi-Waschi-Regierungsbeteiligung einer Wischi-Waschi-Partei.
Realistisch muss ich allerdings einschätzen, dass auch das ein hoffnungsloses Unterfangen ist. Aber auf den Versuch kommt es an.
Meine Bewerbungen findet man hier:
Ein Gedanke zu ”Projekt 3 Stimmen“